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Fertigungsbedingungen

Artikel 1 bis 12 aus dem Vertrag über kundenspezifische Fertigungsleistungen von 3Descu, im Wortlaut des Vertrags. Artikel 5.5 trägt den Titel Abhilfemaßnahmen von 3Descu bei nicht konformen Teilen.

Diese Übersetzung dient lediglich der besseren Verständlichkeit. Die englische Fassung ist die maßgebliche und verbindliche Fassung: Artikel 12.6.

Artikel 1 - Leistungsumfang und Auftragsspezifikationen

1.1 Auftragsspezifischer Leistungsumfang

Jeder im Rahmen dieses Vertrags erteilte Auftrag begründet eine gesonderte, verbindliche Beauftragung. Der Leistungsumfang jedes Auftrags wird bestimmt durch:

1.2 Auftragsbestätigung als verbindliche Vereinbarung

Dieser Vertrag bildet zusammen mit der vom Kunden digital angenommenen Auftragsbestätigung (per E-Mail, digitaler Signatur oder gleichwertiger elektronischer Bestätigung) die vollständige und verbindliche Vereinbarung für jeden Auftrag. Die digitale Annahme durch den Kunden stellt eine rechtsverbindliche Annahme gemäß Artikel 1186 des rumänischen Zivilgesetzbuchs, dem Gesetz Nr. 365/2002 über den elektronischen Geschäftsverkehr und dem Gesetz Nr. 455/2001 über elektronische Signaturen dar.

1.3 Fertigungstechnologie

3Descu fertigt mit der in der Auftragsbestätigung angegebenen Technologie (FDM, SLA oder andere verfügbare Verfahren). Jede Technologie weist inhärente Eigenschaften und Toleranzbereiche auf, wie in Artikel 5 festgelegt.

1.4 Zeitplan

Geschätzte Produktions- und Lieferzeiten sind in der Auftragsbestätigung angegeben. Es handelt sich um Schätzungen, nicht um Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als garantierte Liefertermine bestätigt werden. Vom Kunden zu vertretende Verzögerungen (verspätete Dateilieferung, verspätete Zahlung der Anzahlung oder verspätete Freigaben) verlängern den Produktionszeitplan entsprechend und entbinden 3Descu anteilig von etwaigen Terminzusagen. Ist in der Auftragsbestätigung ein garantierter Liefertermin bestätigt und liefert 3Descu aus Gründen, die im Einflussbereich von 3Descu liegen, nicht bis zu diesem Termin, hat der Kunde Anspruch auf eine Gutschrift in Höhe von 0,5 % des Auftragswerts pro Arbeitstag der Verzögerung, höchstens jedoch 5 % des Gesamtauftragswerts.

Artikel 2 - Zahlungsbedingungen

2.1 Zahlungsstruktur - eine gegenseitige Verpflichtung

Wenn ein Kunde einen Auftrag zur kundenspezifischen Fertigung erteilt, stellt 3Descu reale Fertigungskapazität bereit, reserviert Maschinenzeit, beschafft Materialien und weist dem Projekt dieses Kunden exklusiv Produktionsslots zu. Die Zahlung erfolgt auf eine der beiden folgenden Arten:

Wird ein Auftrag vollständig bezahlt, gelten 50 % des Gesamtauftragswerts als Produktionsanzahlung im Sinne der Artikel 2.2 und 2.2a. Die Produktion beginnt erst, wenn die Zahlung eingegangen ist und der Kunde die Annahme der Auftragsbestätigung einschließlich der freigegebenen Dateien, Spezifikationen und des Zeitplans digital bestätigt hat.

(a) 50 % Produktionsanzahlung - „Ihr Auftrag, reserviert und geschützt“

Mit Ausstellung der Auftragsbestätigung zahlt der Kunde per Banküberweisung eine Produktionsanzahlung in Höhe von 50 % des Gesamtauftragswerts. Die Produktion beginnt erst, wenn diese Anzahlung eingegangen ist und der Kunde die Annahme der Auftragsbestätigung einschließlich der freigegebenen Dateien, Spezifikationen und des Zeitplans digital bestätigt hat.

Mit Zahlung der Produktionsanzahlung sichert sich der Kunde seinen reservierten Produktionsslot, stellt sicher, dass die Materialien eigens für seinen Auftrag beschafft werden, und gewährleistet, dass sein Projekt nach dem vereinbarten Zeitplan beginnt. Im Gegenzug setzt 3Descu vom ersten Tag an seine vollen Ressourcen und sein nach ISO 9001 zertifiziertes Qualitätsmanagement für das Projekt des Kunden ein. Dies ist nicht einfach eine Vorauszahlung - es ist der formelle Beginn einer Fertigungsverpflichtung, die beide Parteien gleichermaßen bindet.

(b) 50 % Abschlusszahlung - vor dem Versand

Die verbleibenden 50 % werden per Banküberweisung gezahlt, wenn die Produktion abgeschlossen ist, und zwar vor dem Versand der Teile. 3Descu teilt dem Kunden schriftlich mit, wenn die Teile bereit sind, und übermittelt auf Anfrage vor der Zahlung Fotos der fertigen Teile und die Ergebnisse der Qualitätskontrolle. Die Abschlusszahlung ist innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen nach dieser Mitteilung fällig. 3Descu versendet die Teile nach Eingang der Abschlusszahlung und verwahrt sie bis dahin; auf eine verspätete Abschlusszahlung findet Artikel 2.4 Anwendung. Die Leistung der Abschlusszahlung berührt die Rechte des Kunden nach Artikel 5 nicht: Die Prüffrist, die Konformitätsgarantie und die Abhilfemaßnahmen nach Artikel 5.5 gelten nach der Lieferung uneingeschränkt.

2.2 Keine Erstattung der Produktionsanzahlung

Die Produktionsanzahlung wird nicht erstattet, sobald alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Begründung: Sobald die Produktion beginnt, hat 3Descu Material, Maschinenzeit und Arbeitskraft unwiderruflich für den individuellen kundenspezifischen Auftrag des Kunden gebunden. Kundenspezifisch gefertigte Teile können weder weiterverkauft noch anderweitig verwendet werden. Der Ausschluss der Erstattung schützt 3Descu vor spekulativen Aufträgen und gleicht bereits tatsächlich entstandene Kosten aus.

Ausnahme: Kann 3Descu den Auftrag aus Gründen, die im Einflussbereich von 3Descu liegen und nicht dem Kunden zuzurechnen sind, nicht erfüllen, wird die Produktionsanzahlung innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen vollständig erstattet.

2.2a Stornierung nach Produktionsbeginn

Storniert der Kunde einen Auftrag, erteilt er eine Anweisung zum Arbeitsstopp oder hindert er 3Descu auf andere Weise daran, die Produktion nach Arbeitsbeginn abzuschließen, gilt Folgendes:

Diese Bestimmung schützt die gebundenen Ressourcen von 3Descu und stellt zugleich sicher, dass dem Kunden nur tatsächlich erbrachte Arbeiten berechnet werden. Der Gesamtanspruch von 3Descu bei einer Stornierung durch den Kunden darf den Gesamtauftragswert nicht übersteigen. Unter keinen Umständen wird 3Descu für einen nicht abgeschlossenen Auftrag mehr als den vollen Vertragspreis verlangen. Teilweise fertiggestellte Teile verbleiben im Eigentum von 3Descu, sofern der Kunde nicht den vollen Auftragswert zahlt und die Lieferung der unfertigen Teile verlangt.

2.3 Rechnungsstellung und Einhaltung von RO e-Factura

Alle Rechnungen werden in Übereinstimmung mit rumänischem Recht und dem verpflichtenden elektronischen B2B-Rechnungssystem RO e-Factura gemäß der seit dem 1. Januar 2024 geltenden rumänischen Gesetzgebung ausgestellt. Die Rechnungen werden innerhalb von 5 (fünf) Kalendertagen nach dem rechnungsrelevanten Ereignis über die Plattform RO e-Factura übermittelt. Die Rechnungen lauten auf RON oder EUR, wie in der Auftragsbestätigung vereinbart.

2.4 Verzugszinsen und Beitreibungskosten

Gemäß der EU-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, wie in rumänisches Recht umgesetzt, fallen auf jede nicht bis zum Fälligkeitstag eingegangene Zahlung automatisch gesetzliche Zinsen in Höhe des Referenzzinssatzes der Europäischen Zentralbank zuzüglich 8 (acht) Prozentpunkten pro Jahr an, die täglich ab dem Fälligkeitstag bis zur vollständigen Zahlung berechnet werden, ohne dass es einer vorherigen Mitteilung oder förmlichen Mahnung bedarf.

Darüber hinaus hat 3Descu Anspruch auf die folgenden Beitreibungskosten, die ohne weitere Mitteilung automatisch anfallen:

Maximale Zahlungsfristen: Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, dürfen Zahlungsfristen 60 (sechzig) Kalendertage ab Rechnungsdatum nicht überschreiten, im Einklang mit bewährten EU-Praktiken für B2B-Handelsgeschäfte.

2.5 Aussetzung der Produktion

3Descu behält sich das Recht vor, die laufende Produktion eines Auftrags auszusetzen, wenn der Kunde Rechnungen hat, die länger als 15 (fünfzehn) Kalendertage nach ihrem Fälligkeitsdatum unbezahlt sind. 3Descu wird die Aussetzung schriftlich mitteilen. Terminzusagen werden entsprechend ausgesetzt und erst nach vollständiger Zahlung der ausstehenden Beträge wieder aufgenommen.

Artikel 3 - Pflichten des Kunden und Dateifreigabe

3.1 Richtigkeit von Dateien und Spezifikationen

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Druckfähigkeit aller zur Produktion eingereichten Konstruktionsdateien und Spezifikationen. 3Descu ist nicht verpflichtet, die funktionale Eignung, die strukturelle Integrität oder die Konstruktionsabsicht eingereichter Dateien über die Bestätigung ihrer technischen Druckbarkeit hinaus zu prüfen.

3.2 Freigabe vor Produktionsbeginn

Vor Produktionsbeginn stellt 3Descu eine Auftragsbestätigung aus, die Folgendes enthält:

Der Kunde muss diese Auftragsbestätigung digital freigeben. Diese Freigabe ist unwiderruflich und verbindlich. Nach der Freigabe gewünschte Änderungen können eine neue Auftragsbestätigung erfordern und nach Ermessen von 3Descu zu zusätzlichen Kosten oder Anpassungen des Zeitplans führen.

3.3 Verantwortung für Konstruktionsdateien

Entstehen Mängel, Nichtkonformitäten oder Funktionsstörungen aufgrund von Fehlern in den vom Kunden bereitgestellten Konstruktionsdateien - einschließlich fehlerhafter Geometrie, konstruktionsbedingter struktureller Schwächen oder für das gewählte Material ungeeigneter Spezifikationen -, trägt der Kunde die volle Verantwortung. Solche Probleme begründen keinen Anspruch auf Nachdruck oder Erstattung nach Artikel 5 oder Artikel 7.

3.4 Fristgerechte Rückmeldungen

Der Kunde beantwortet Anfragen zu Klarstellungen, Dateikorrekturen oder Freigabebestätigungen innerhalb von 3 (drei) Arbeitstagen. Verzögerte Antworten, die sich auf den Produktionszeitplan auswirken, entbinden 3Descu von den entsprechenden Terminzusagen.

Artikel 4 - Geistiges Eigentum

4.1 Eigentum des Kunden an Konstruktionsdateien

Der Kunde behält das volle und ausschließliche Eigentum an allen Konstruktionsdateien, Zeichnungen, Spezifikationen und dem geistigen Eigentum, die 3Descu übermittelt werden. Dieser Vertrag gewährt 3Descu eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Dateien des Kunden ausschließlich zum Zweck der Fertigung der bestellten Teile im Rahmen dieses Vertrags.

4.2 Beschränkungen für 3Descu

3Descu darf nicht:

4.3 Aufbewahrung und Löschung von Dateien

3Descu bewahrt die Dateien des Kunden für die Dauer des Auftrags und danach für einen angemessenen Zeitraum zu Gewährleistungs-, Nachdruck- und Streitbeilegungszwecken auf. Auf schriftliche Anforderung des Kunden löscht 3Descu alle Dateien des Kunden dauerhaft aus seinen Systemen und bestätigt die Löschung innerhalb von 10 (zehn) Arbeitstagen schriftlich.

4.4 Fertigungs-Know-how von 3Descu

Keine Bestimmung dieses Vertrags überträgt dem Kunden Rechte an den Fertigungsprozessen, Anlagenkonfigurationen, dem proprietären Materialwissen oder den Produktionsmethoden von 3Descu.

Artikel 5 - Qualitätsgarantie und Konformität

5.1 Qualitätsstandard ISO 9001

3Descu ist nach ISO 9001 zertifiziert. Alle Teile werden nach Qualitätsmanagementverfahren gefertigt, die an den Normen der ISO 9001 ausgerichtet sind.

5.2 Konformitätsgarantie

3Descu garantiert, dass alle gefertigten Teile Folgendem entsprechen:

Ist in der Auftragsbestätigung keine spezifische Toleranz angegeben, gelten die folgenden Standardtoleranzbereiche:

Tabelle 1: Standard-Fertigungstoleranzen nach Technologie
TechnologieStandard-Maßtoleranz
FDM (Fused Deposition Modeling)±0,5 mm
SLA (Stereolithografie)±0,5 mm
Andere VerfahrenGemäß Auftragsbestätigung

Wichtiger Hinweis zur Präzisionsfähigkeit: Die allgemeine Angabe von 3Descu zur Fertigungsfähigkeit „Präzision unter 0,5 mm“ beschreibt die allgemeine Leistungsfähigkeit von Anlagen und Prozessen und ersetzt nicht die für einen bestimmten Auftrag vereinbarten spezifischen Toleranzen. Die für die Konformitätsbewertung zulässigen Toleranzen sind die in der freigegebenen Auftragsbestätigung angegebenen.

5.3 Prüffrist des Kunden und Abnahmefiktion

Nach der Lieferung hat der Kunde 10 (zehn) Arbeitstage („Prüffrist“), um die Teile zu prüfen und eine schriftliche Konformitätsrüge gemäß Artikel 5.4 zu erheben. Die Prüffrist beginnt mit dem bestätigten Zustellzeitpunkt gemäß der Sendungsverfolgung des Kurierdienstes.

Abnahmefiktion: Reicht der Kunde innerhalb der Prüffrist von 10 Arbeitstagen keine dokumentierte, schriftliche Rüge wegen Nichtkonformität ein, gilt Folgendes:

Folgen der Abnahmefiktion: Sobald die Teile als abgenommen gelten, kann der Kunde nachträglich keine Nichtkonformität, Maßabweichungen, Materialfehler oder sonstigen Qualitätsmängel mehr geltend machen, ausgenommen verdeckte Mängel, die bei einer normalen Prüfung nicht in zumutbarer Weise erkennbar waren und die innerhalb von 60 (sechzig) Kalendertagen nach Lieferung geltend gemacht werden können.

5.4 Verfahren für Konformitätsrügen

Um innerhalb der Prüffrist eine gültige Konformitätsrüge zu erheben, muss der Kunde Folgendes einreichen:

5.5 Abhilfemaßnahmen von 3Descu bei nicht konformen Teilen

Erkennt 3Descu eine gültige Konformitätsrüge an, schlägt 3Descu innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen nach Anerkennung der Rüge schriftlich eine der folgenden Abhilfemaßnahmen vor:

Der Kunde kann die vorgeschlagene Abhilfemaßnahme annehmen oder stattdessen einen kostenlosen Nachdruck oder eine Erstattung der nicht konformen Teile verlangen. Können sich die Parteien nicht innerhalb weiterer 5 (fünf) Arbeitstage einigen, kann der Kunde zwischen einem kostenlosen Nachdruck und einer Erstattung des für die nicht konformen Teile gezahlten Preises wählen; eine vollständige Erstattung des Auftrags ist an die vorstehenden Voraussetzungen gebunden. Mit Ausnahme einer vollständigen Erstattung unter den vorstehenden Voraussetzungen ist jede Erstattung auf den Preis beschränkt, den der Kunde für die nicht konformen Teile gezahlt hat, und erfolgt innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen, nachdem die Abhilfemaßnahme vereinbart oder gewählt wurde. Auf schriftliches Verlangen von 3Descu werden nicht konforme Teile auf Kosten von 3Descu an 3Descu zurückgesandt, bevor ein Nachdruck oder eine Erstattung abgeschlossen wird.

Der Kunde hat Anspruch auf eine Abhilfemaßnahme pro nicht konformer Position - Nachdruck oder Erstattung, nicht beides.

5.6 Ausschlüsse von der Qualitätsgarantie

Folgendes begründet keinen Anspruch auf Nachdruck oder Erstattung:

Artikel 6 - Versand und Lieferung

6.1 Verpackungsverantwortung von 3Descu

3Descu stellt sicher, dass alle Aufträge angemessen verpackt werden, um üblichen Versandbedingungen standzuhalten. Die Verpackung richtet sich nach Größe, Zerbrechlichkeit und Menge der bestellten Teile und entspricht den Anforderungen des gewählten Kurierdienstes.

6.2 Versandbedingungen und Gefahrübergang

Die Teile werden unter EXW (Ex Works) oder DAP (Delivered At Place) Incoterms 2020 versandt, wie in der Auftragsbestätigung angegeben:

6.3 Verfahren bei Transportschäden

Kommen Teile aufgrund des Transports beschädigt an, muss der Kunde das folgende Verfahren einhalten, um seinen Anspruch auf Abhilfe zu wahren:

  1. Meldung innerhalb von 72 (zweiundsiebzig) Stunden nach dem bestätigten Zustellzeitpunkt laut Sendungsverfolgung des Kurierdienstes bei Standardaufträgen und innerhalb von 96 (sechsundneunzig) Stunden bei Aufträgen mit mehr als 50 Teilen oder mehr als 5 kg Gesamtgewicht. Handelt es sich beim Empfänger um ein Lager oder eine Logistikeinrichtung eines Dritten, beginnt die Meldefrist mit dem ersten bestätigten Zugriff des Kunden auf die gelieferte Ware
  2. Dokumentation unmittelbar beim Öffnen des Pakets, vor jeglicher Verwendung, Montage, Nachbearbeitung oder Handhabung der Teile über die Erstprüfung hinaus
  3. Einreichung eindeutiger Foto- oder Videonachweise, die Folgendes zeigen:
    • Die ungeöffnete Außenverpackung (alle Seiten, mit äußeren Schadensanzeichen, falls vorhanden)
    • Den Vorgang des Öffnens des Pakets (vorzugsweise per Video)
    • Die beschädigten Teile in situ, in ihrer ursprünglichen Position in der Verpackung
    • Nahaufnahmen des konkreten Schadens an jedem betroffenen Teil
    • Das Versandetikett/den Frachtbrief, sichtbar und lesbar
  4. Aufbewahrung aller originalen Verpackungsmaterialien, Verpackungseinlagen und beschädigten Teile im Zustand bei Erhalt, bis die Reklamation beim Kurierdienst vollständig abgeschlossen ist und 3Descu bestätigt, dass der Kunde sie entsorgen darf
  5. Keine Verwendung, Montage, Nachbearbeitung oder Veränderung von Teilen, bevor die Schadensreklamation abgeschlossen ist

Kritische Fristen und Beweisanforderungen: Die Nichteinhaltung dieses Verfahrens innerhalb der oben genannten geltenden Meldefrist oder Nachweise, dass die Teile vor der Dokumentation verwendet, montiert oder verändert wurden, verhindern, dass 3Descu erfolgreich eine Reklamation beim Kurierdienst einreichen kann, und schließen den Anspruch des Kunden auf Nachdruck oder Erstattung aus. Dieser strenge Maßstab spiegelt die Versicherungsanforderungen der Kurierdienste wider und schützt beide Parteien vor betrügerischen Reklamationen.

6.4 Abhilfe bei Transportschäden

Nach Eingang einer gültigen Transportschadensreklamation:

6.5 Verlorene Sendungen

Falls der Kurierdienst bestätigt, dass Teile auf dem Transportweg verloren gegangen sind:

Der für jeden Auftrag geltende Incoterm ist in der Auftragsbestätigung angegeben.

6.6 Verzögerungen durch den Kurierdienst

3Descu haftet nicht für Verzögerungen, die nach der Übergabe durch den Kurierdienst verursacht werden. 3Descu unterstützt den Kunden jedoch aktiv bei der Sendungsverfolgung und der Lösung kurierbedingter Verzögerungen.

6.7 Richtigkeit der Lieferadresse

Der Kunde ist dafür verantwortlich, in der Auftragsbestätigung eine korrekte und vollständige Lieferadresse anzugeben. Zusätzliche Kosten, die durch fehlerhafte Adressen, erfolglose Zustellversuche oder die Umleitung von Sendungen entstehen, trägt allein der Kunde.

Artikel 7 - Anspruch auf Nachdruck und Erstattung

7.1 Anspruchsberechtigte Fälle

Nachdrucke und/oder Erstattungen sind nur in den folgenden nachprüfbaren Fällen möglich:

7.2 Nicht anspruchsberechtigte Fälle

Die folgenden Umstände begründen ausdrücklich keinen Anspruch auf Nachdruck oder Erstattung:

Artikel 8 - Datenschutz und Vertraulichkeit

8.1 DSGVO-Konformität und Datenverarbeitung

Beide Parteien verarbeiten personenbezogene Daten (einschließlich der Angaben zu Ansprechpartnern) im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und den geltenden rumänischen Datenschutzvorschriften. Jede Partei handelt für ihre eigenen Verarbeitungszwecke als unabhängiger Verantwortlicher.

Datenverarbeitung durch 3Descu: Der Kunde ermächtigt 3Descu ausdrücklich, die folgenden Kategorien personenbezogener Daten zu den nachstehend genannten Zwecken zu verarbeiten:

Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er alle erforderlichen Einwilligungen und Genehmigungen eingeholt hat, um 3Descu personenbezogene Daten seiner Vertreter für die oben beschriebenen Zwecke bereitzustellen.

8.2 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich zu strikter Vertraulichkeit in Bezug auf:

8.3 Dauer der Vertraulichkeit

Die Vertraulichkeitspflichten bestehen nach Beendigung oder Ablauf dieses Vertrags für einen Zeitraum von 3 (drei) Jahren fort.

8.4 Einhaltung der EU-Datenverordnung (Data Act)

Soweit nach der EU-Datenverordnung (Verordnung (EU) 2023/2854, anwendbar ab dem 12. September 2025) anwendbar, gewährt 3Descu dem Kunden auf schriftliche Anfrage Zugang zu den bei der Fertigung seines Auftrags erzeugten Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format.

Artikel 9 - Haftung und Haftungsbeschränkungen

9.1 Haftungshöchstgrenze

Die gesamte Haftung von 3Descu aus oder im Zusammenhang mit einem einzelnen Auftrag darf den vom Kunden für diesen konkreten Auftrag gezahlten Gesamtbetrag nicht übersteigen.

9.2 Ausschluss indirekter Schäden

3Descu haftet nicht für:

Der Ausschluss indirekter Schäden und Folgeschäden gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten von 3Descu oder in Fällen, in denen 3Descu für denselben Auftrag wiederholt nicht konforme Teile liefert, obwohl gültige Konformitätsrügen erhoben und anerkannt wurden.

9.3 Umfang der Fertigungsgewährleistung

Die Qualitätsgarantie von 3Descu deckt ausschließlich die Fertigungskonformität ab - nicht die Eignung für den vom Kunden beabsichtigten Endverwendungszweck, das strukturelle Verhalten unter bestimmten Lastbedingungen oder die Einhaltung regulatorischer Vorschriften durch das fertig montierte Endprodukt. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass seine Konstruktion alle für die beabsichtigte Anwendung geltenden Normen erfüllt.

9.4 Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen

IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG übernimmt 3Descu keine Gewährleistungen, Zusicherungen oder Garantien über die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten hinaus. Insbesondere schließt 3Descu Folgendes aus:

Der Kunde erkennt an, dass:

Hinweis: Dieser Ausschluss schränkt die ausdrücklichen Pflichten von 3Descu nach Artikel 5 (Qualitätsgarantie und Konformität), Teile zu fertigen, die den vereinbarten Spezifikationen der Auftragsbestätigung entsprechen, nicht ein. Er gilt nur für stillschweigende Gewährleistungen und die Gebrauchstauglichkeit über die Konformität mit den Spezifikationen hinaus.

Artikel 10 - Höhere Gewalt

10.1

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die durch Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Naturkatastrophen, Brände, Überschwemmungen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Störungen der Lieferkette, die die Materialverfügbarkeit beeinträchtigen, Stromausfälle oder sonstige Ereignisse höherer Gewalt.

10.2

Die betroffene Partei benachrichtigt die andere Partei innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen nach Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt schriftlich und gibt dabei dessen Art und voraussichtliche Dauer an.

10.3

Dauert ein Ereignis höherer Gewalt, das 3Descu betrifft, länger als 30 (dreißig) Kalendertage an, kann jede Partei den betreffenden Auftrag schriftlich kündigen. In diesem Fall wird die Produktionsanzahlung anteilig, berechnet unter Berücksichtigung der bereits ausgeführten Arbeiten und der bereits verbrauchten Materialien, innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen nach der Kündigung erstattet.

Artikel 11 - Streitbeilegung

11.1 Einigung nach Treu und Glauben

Im Falle von Streitigkeiten, Ansprüchen oder Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag verpflichten sich beide Parteien, zunächst innerhalb von 10 (zehn) Arbeitstagen, nachdem eine Partei die Streitigkeit schriftlich angezeigt hat, eine Lösung nach Treu und Glauben durch direkte Kommunikation anzustreben.

11.2 Mediation

Wird die Streitigkeit nicht durch direkte Kommunikation beigelegt, können die Parteien einvernehmlich vereinbaren, vor Einleitung eines förmlichen Gerichtsverfahrens einen qualifizierten Mediator hinzuzuziehen. Die Kosten der Mediation werden zu gleichen Teilen getragen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

11.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich rumänischem Recht. Streitigkeiten, die nicht durch Verhandlungen nach Treu und Glauben oder durch Mediation beigelegt werden, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte in Bukarest, Rumänien, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Bei Kunden mit Sitz außerhalb Rumäniens kann jede Partei bei Ansprüchen über 5.000 € als Alternative zu den Gerichten in Bukarest wählen, Streitigkeiten durch ein ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Paris oder vor den zuständigen Gerichten des Landes, in dem der Kunde registriert ist, beizulegen. Bei Ansprüchen unterhalb dieses Schwellenwerts bleiben die zuständigen Gerichte in Bukarest, Rumänien, der Standardgerichtsstand. Diese Gerichtsstandsklausel ist, soweit anwendbar, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-Verordnung) in der gesamten EU durchsetzbar.

11.4 Einhaltung von EU-Vorschriften

Dieser Vertrag wurde im Einklang mit den geltenden EU- und rumänischen Vorschriften verfasst, darunter: EU-Richtlinie 2011/7/EU (Zahlungsverzug), Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), EU-Datenverordnung (Verordnung (EU) 2023/2854), Gesetz Nr. 365/2002 (rumänisches Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr), Gesetz Nr. 455/2001 (rumänisches Gesetz über elektronische Signaturen) sowie die verpflichtenden Anforderungen an die B2B-Rechnungsstellung über RO e-Factura. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Vertrag und zwingendem EU- oder rumänischem Recht hat das geltende Recht Vorrang.

Artikel 12 - Geltung und Annahme des Vertrags

12.1 Geltung je Auftrag

Dieser Vertrag gilt für jeden einzelnen vom Kunden erteilten und von 3Descu angenommenen Auftrag. Die Rahmenbedingungen (Artikel 1-11) gelten für alle Aufträge, sofern sie nicht für einen bestimmten Auftrag schriftlich geändert werden.

12.2 Digitale Annahme

Die Bestätigung der Auftragsbestätigung durch den Kunden per E-Mail, elektronischer Signatur oder gleichwertiger digitaler Bestätigung stellt eine rechtsverbindliche Annahme dieser Bedingungen gemäß Artikel 1186 des rumänischen Zivilgesetzbuchs, dem Gesetz Nr. 365/2002 und dem Gesetz Nr. 455/2001 dar.

12.3 Gesamte Vereinbarung

Dieser Vertrag bildet zusammen mit der jeweiligen Auftragsbestätigung die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien für den betreffenden Auftrag und ersetzt alle früheren Gespräche, Zusicherungen oder Vereinbarungen in Bezug auf diesen Auftrag.

12.4 Änderungen

Änderungen dieses Vertrags bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung beider Parteien. Änderungen einer Auftragsbestätigung nach Freigabe durch den Kunden erfordern eine neue schriftliche Auftragsbestätigung, die von beiden Parteien bestätigt wird.

12.5 Salvatorische Klausel

Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrags nach geltendem Recht als unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen ohne Änderung in vollem Umfang wirksam.

12.6 Sprache

Dieser Vertrag wird in englischer Sprache geschlossen. Die englische Fassung ist für alle Zwecke, einschließlich rumänischer Gerichtsverfahren, die maßgebliche und verbindliche Fassung, sofern nicht beide Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbaren, eine rumänische Übersetzung als maßgebliche Fassung zu übernehmen.

Auch verfügbar in: English · Français · Nederlands

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